Was läuft gerade bei der Stadtverwaltung?

Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Telefonkonferenz über die jüngsten Vorgänge im Mayener Rathaus ausgetauscht, wo der Oberbürgermeister wieder einmal an den städtischen Gremien vorbei agiert. Hier die Informationen aus der Presse-Erklärung der SPD dazu:

Es werden Arbeitskreise gegründet ohne Information der Ratsparteien. Unter Umgehung des Haushaltsrechts wird unter anderem vereinbart, Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in einen „Marketing-Topf“ umzuleiten. Die Entscheidung über diese Mittel trifft dann wohl der Oberbürgermeister, während der Stadtrat, dem eigentlich das Haushaltsrecht obliegt, außen vor bleibt.

„Das ist ein beispielloser Vorgang. Offenbar versucht Wolfgang Treis in der Corona-Krise das Haushaltsrecht auszuhebeln und den Stadtrat kaltzustellen,“ sagt unser Fraktionsvorsitzender Helmut Sondermann. „Der Stadtchef, der in Corona-Zeiten bislang wenig als Krisenmanager (außer Bänke zu bekleben) aufgefallen ist, will wohl schnell ein paar öffentlichkeitswirksame Maßnahmen in die Presse bringen.“

Bis heute hat der Oberbürgermeister kein Verfahren auf die Beine gestellt, das gewährleistet, dass Stadtrat und Ausschüsse auch in Corona-Zeiten arbeiten können; unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln oder z.B. mit Hilfe von Telefon- oder Videokonferenzen. Gleichzeitig konferieren nicht legitimierte Arbeitskreise innerhalb von fünf Tagen drei Mal.

Bedenklich stimmt der Umgang mit Steuergeldern. In nächster Zukunft stehen Millionenprojekte an wie die Sanierung der Genovevaburg für 13,5 Millionen Euro oder der Bau einer Hochgarage, die nach jüngsten Erkenntnissen jetzt schon 9 Millionen Euro kosten soll. Und das bei dramatisch sinkenden Steuereinnahmen. Seit der SteG-Affäre, die immer noch auf eine gerichtliche Aufarbeitung wartet, haben wir teilweise große Bedenken, wie in Teilen dieser Verwaltung mit Steuergeldern umgegangen wird. „Auch wenn die aktuellen Beträge relativ gering sind, zeigt sich wieder einmal, dass diese Bedenken nicht unbegründet sind,“ bedauert Helmut Sondermann.

Und noch ein Punkt stößt auf Kritik der Sozialdemokraten: Bei den Sitzungen der Arbeitskreise gehe es  um den Mayener Einzelhandel. Es ist richtig, dass die Stadt hier hilft, weil der Einzelhandel extrem unter der aktuellen Situation leidet.

Ich sage: wir dürfen hier nicht aufhören: Was ist mit der Gastronomie, den Friseur- und Kosmetiksalons oder mit den Fitness-Studios und vielen anderen, denen Corona ebenfalls zu schaffen macht? Wer hilft unseren Vereinen? Sind unsere Kindergärten auf eine Öffnung vorbereitet? Wie sieht es mit dem Abstandsgebot von 1,5 m bei der Betreuung von Kleinkindern aus? Alles ungeklärte Fragen, auf die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Antworten erwarteten.

Stattdessen wird über ein Open-Air-Kino gesprochen, das nur mit einem Zuschuss von tausenden von Euro zu finanzieren ist. „Während viele Menschen Zukunftsängste haben, will unser Oberbürgermeister „Brot und Spiele“ veranstalten; auf Kosten des Steuerzahlers,“ so die Einschätzung von Helmut Sondermann.